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Kategorie:Zivilrecht - BGB-AT - Rechtshandlung - Begriff der Rechtshandlung (Diskussion)

Diskussion: Zum Begriff der Rechtshandlung

Sind unerlaubte Handlungen Rechtshandlungen oder etwas anderes?


München, 10.02.2018 von Andrea Schütze
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Der Begriff der Rechtshandlungen wird im BGB weder erwähnt, noch näher ausgeführt (so auch Mot. I, 127), obwohl sich im BGB Rechtshandlungen befinden. Möchte man daher hierzu Genaueres erfahren, lohnt ein Blick in die Motive zum BGB.

Nach den Motiven zum BGB (Mot. I, 127) gehören Rechtshandlungen einem non-finalem Handlungsbereich an, der sich in Opposition bzw. als Abgrenzung zum Begriff des Rechtsgeschäfts als finaler Handlung versteht. Während die Rechtsfolgen von Rechtsgeschäften gerade durch den Willen des Handelnden gezeitigt werden und damit finale Handlungen darstellen, treten sie bei non-finalen Handlungen unabhängig von einem darauf gerichteten Willen kraft Gesetzes ein. Nach dem Wortlaut der Motive zum BGB unterteilt sich dieser Bereich nicht finaler Handlungen in unerlaubte Handlungen und Rechtshandlungen.

Daraus hat sich eine unterschiedliche Ansicht hinsichtlich des Begriffes der Rechtshandlung und der Zugehörigkeit von unerlaubten Handlungen entwickelt:

Nach wohl vorherrschenden Meinung bleibt es bei der von den Motiven vorgenommenen Differenzierung zwischen unerlaubten Handlungen einerseits und Rechtshandlungen andererseits.
Sie sieht in den unerlaubten Handlungen keine „Rechtshandlung im eigentlichen Sinne“ (BGB-RGRK, Krüger Nieland, vor § 104, Rz. 11) Rechtshandlungen sind nach dieser Sicht Handlungen, die weder ein Rechtsgeschäft, noch eine rechtswidrige Handlung darstellen (MüKo BGB J. Schmitt, § 105, Rz. 9:).

Für diese Ansicht spricht scheinbar der Wortlaut der Motive zum BGB.

Nach andere Ansicht hingegen ist der Begriff der Rechtshandlung weiter zu fassen, wonach der Begriff der Rechtshandlungen einen Oberbegriff bildet und weiter in rechtswidrige und rechtmäßige Rechtshandlungen unterteilt werden soll. Diese Bereiche können wiederum differenziert werden: So bilden Realakt und geschäftsähnliche Handlung die Gruppe der rechtmäßigen (Rechts-)Handlungen, die z.T. auch als Rechtshandlungen i.e.S. bezeichnet werden.

Bei den auch als Rechtshandlungen i.w.S. bezeichneten rechtswidrigen (Rechts-)Handlungen wird die Rechtsfolge gleichfalls nicht durch Wille, sondern durch die Rechtswidrigkeit der Handlung gezeitigt.
Diese Gruppe wird unterteilt in

(Palandt, Ellenberger, Überbl v § 104, Rz. 4-5).

Eigene Stellungnahme hierzu:

Richtig erscheint mir die zweite Ansicht und zwar aus folgenden Gründen:

Rechtshistorisch ist zu sagen, dass etwa Savigny zwar auch den Bereich nicht-finaler Handlungen außerhalb des Bereiches der finalen Handlungen zu denen die Rechtsgeschäfte gehören, gesehen hat. Aber er hat diesen nicht weiter ausdifferenziert in Rechtshandlungen und unerlaubte Handlungen. (Flume I § 9, S. 106 m.w.N.)

Rechtsdogmatisch erscheint es als durchaus sinnvoll den gesamten Außenbereich nicht-finaler Handlungen als Rechtshandlungen zu bezeichnen und dann hier nach Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit feiner zu differenzieren.

Warum?

Liest man den Wortlaut der entsprechenden Passage in den Motiven genauer, erkennt man eine doppelte Verwendung des Begriffes „Rechtshandlung“, die aber nicht identisch erscheint. Zunächst d in den Motiven von der „Kategorie der Rechtshandlungen“ gesprochen (Mot. I, 127). Der Folgesatz stellt klar, dass es sich dabei um eine Abgrenzung zum Begriff des Rechtsgeschäfts handeln soll. Ein Rechtsgeschäft ist eine finale Handlung, die Rechtsfolgen aufgrund Willens des Handelnden zeitigt, weil sie so gewollt sind. Eine Rechtshandlung ist eine nicht-finale Handlung, die Rechtsfolgen zeitigt, weil sie vom Gesetz so vorgegeben sind und für deren Eintreten es nach der Rechtsordnung unerheblich sein soll, ob sie gewollt sind oder nicht. Die Begriffe Rechtsgeschäft und Rechtshandlung bilden hier eine klare Opposition was die Herbeiführung ihrer Rechtsfolgen anbetrifft. Daher sprechen die Motive von der „Kategorie der Rechtshandlungen“, als ein gemeinsamer Nenner für alle Handlungen, die dieses Kennzeichen nicht-finaler Rechtsfolgenzeitigung aufweisen.

Danach konkretisieren die Motive diese Kategorie, indem sie weiter ausdifferenzieren und nun zwischen den unerlaubten Handlungen einerseits und den Rechtshandlungen andererseits unterscheiden. Es erscheint zum zweiten Mal der Begriff der „Rechtshandlung“. Doch ist dieser identisch mit jenem der „Kategorie Rechtshandlung“? – Ich meine: Nein!

Hier erfolgt – wie schon zuvor – eine Konkretisierung des Begriffes, als dargelegt wird, bei der Rechtshandlung handele es sich um „Handlungen solcher Art, welche keine Delikte sind, und welche nicht ungeeignet mit Rechtshandlungen bezeichnet werden“. Während zuvor der Begriff der Rechtshandlung in Opposition zum Begriff des Rechtsgeschäfts gestanden hatte, erfolgt nun innerhalb der Kategorie der Rechtshandlungen eine erneute Opposition – jetzt allerdings zwischen der unerlaubten Handlung/Delikt einerseits und der so zu bezeichenbaren Rechtshandlung andererseits. Wenn man dies als erneute Antithese versteht, dann existiert hier eine Opposition zwischen rechtswidrigem Handeln und rechtmäßigem Handeln.

Die unerlaubte Handlung wird nach der ersten und wohl vorherrschenden Sicht nicht als Teil der Rechtshandlungen gesehen, aber dies widerspricht schon dem Wortlaut der Motive, denn dort heißt es: „Die hervorragendste Stelle unter den Letzteren nehmen die unerlaubten Handlungen […] ein“. Die genannten „Letzteren“ sind die nicht-finalen Handlungen der Kategorie Rechtshandlungen. Damit zeigt schon der Wortlaut, dass die unerlaubten Handlungen als Teil der Kategorie Rechtshandlungen gesehen wurden!

Man kann wohl sagen, dass womöglich die zweite Bezeichnung als mißverständlich mißglückt ist, weil der Begriff der unerlaubten Handlung ist nicht eng zu sehen, allein beschränkt auf die heutigen unerlaubten Handlungen der §§ 823 ff. BGB. Richtig ist wohl vielmehr eine Opposition zwischen unerlaubt und damit rechtswidrig auf der einen Seite und erlaubt und damit Teil des Rechts und somit Rechts-Handlung auf der anderen Seite.

Rechtshandlung und unerlaubte Handlung unterscheiden sich nicht im Wesentlichen, denn beide stellen Handlungen dar, deren nachfolgende Rechtsfolgen nicht auf Willen beruhen, sondern kraft Gesetzes eintreten. Einziger Unterschied ist, dass unerlaubte Handlungen rechtswidrig sind und Realakte und geschäftsähnliche Handlungen rechtskonform, also Handlungen innerhalb des „Rechts“ darstellen. Es erscheint daher sinnvoller hier nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu sortieren, so dass als Unterscheidungskriterium die Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit taugt, während die nicht gegebene Finalität des Handelns den gemeinsamen Nenner bildet.

Die Begriffsentwicklung hat sich nach den Entwürfen zum BGB weiterbewegt und dementsprechend können unter den dort genannten „unerlaubten Handlungen“ insgesamt alle rechtswidrigen Handlungen verstanden werden, die nicht final sind, so dass hier nicht nur Handlungen i.S.d. §§ 823 ff BGB zu verstehen sind. Dies kommt zudem dem Gedanken der Motive entgegen, die das Handeln von Rechtsubjekten generell aufzuklären suchten und hier durch Rechtsgeschäft und Rechtshandlung zwei – alle Handlungsformen umfassende – Kategorien zu bilden suchten.

Die zweite Ansicht ist daher nach meiner Meinung vorzuziehen.



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